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| OVG Niedersachsen, 25.09.1995 - 3 K 6089/93 |
Zitiervorschläge
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 25. September 1995 - 3 K 6089/93 (https://dejure.org/1995,15911)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 02.09.1983 - 4 N 1.83
Feststellung der Ungültigkeit einer während eines Normenkontrollverfahrens außer …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.09.1995 - 3 K 6089/93
Die Zulässigkeit eines - wie im vorliegenden Fall - rechtzeitig, d. h. während der Geltung der Norm gestellten Normenkontrollantrags entfällt nach Außerkrafttreten der Norm nämlich nur dann, wenn der Antragsteller trotz des erlittenen Nachteils an der Feststellung, daß die Norm ungültig war, kein berechtigtes Interesse mehr hat (vgl. BVerwG, Beschl. v. 2.9.1983 - BVerwG IV N 1.83 - BVerwGE 68, 12).
- OVG Schleswig-Holstein, 31.01.1997 - 1 K 7/95
Naturschutzgebiet; Schutzzweck; Schutzwürdikeit; Schutzbedürftigkeit
Aus den gleichen Gründen sind diese Einschränkungen auch zum Schutz der Tierwelt erforderlich (zu den Störeffekten durch das Befahren von Gewässern für Wasservögel siehe OVG Lüneburg, Urt. v. 25.09.1995 - 3 K 6089/93 -, RdL 1996, 303). - OVG Rheinland-Pfalz, 26.04.2001 - 1 C 10604/00
Rechtmäßigkeit einer Rechtsverordnung (RVO) betreffend das Bootsverkehrverbot auf …
Dieser Rechtsschutz kann ggf. auch in Form eines Normenkontrollverfahrens gemäß § 47 VwGO bestehen (dazu vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 7. November 1997, NuR 1999, 107; OVG Lüneburg, Urteil vom 25. September 1995, RdL 1996, 303;… Breuer, a.a.O., Rdnrn. 150 und 155).